Stadt Neustadt an der Aisch
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Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Neustadt a.d.Aisch für die Monate April, Mai und Juni 2020 aufgrund des Betretungsverbots der Bayerischen Staatsregierung


Die Bayerische Staatsregierung hat am 28.04.2020 entschieden, Eltern in der Zeit der Betretungsverbote bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Der Erlass von Richtlinien zur Umsetzung der Beitragserstattung an die Eltern wurde angekündigt. Bis zum heutigen Tag wurden die angekündigten Ausführungsvorschriften durch das zuständige Ministerium nicht erlassen.

Mit Schreiben vom 09.05.2020 teilt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales jetzt mit, dass es bei der Beitragserstattung um die Eltern geht, die aufgrund der Betretungsverbote die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Für Eltern von Kindern, die im Rahmen der Notbetreuung betreut werden, erfolgt von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz.

Die Stadt Neustadt a.d.Aisch hat auf die Abbuchung der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung bereits verzichtet. Aufgrund des nun vorliegenden Schreibens des zuständigen Ministeriums vom 09.05.2020 wird allen Eltern, die im Monat April 2020 keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, der Beitrag in den nächsten Tagen zurückerstattet. Die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni 2020 werden nur bei den Eltern berechnet und eingezogen, die die Notbetreuung für ihr Kind in den betreffenden Monaten in Anspruch nehmen. Allen Eltern, die im Mai und Juni 2020 die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, werden für die betreffenden Monate keine Elternbeiträge in Rechnung gestellt.

Eltern von Krippenkindern, die aufgrund der Inanspruchnahme der Notbetreuung die Elternbeiträge bezahlen müssen, gewährt das Zentrum Bayern Familie und Soziales das Krippengeld bei Nachweis der Beitragsbelastung für die betreffenden Monate.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Beitragserstattung aufgrund der unklaren gesetzlichen Regelungen und der bis heute nicht vorliegenden Ausführungsbestimmungen zu keinem früheren Zeitpunkt möglich war.


Pressestelle der Stadt Neustadt a.d.Aisch,
Marktplatz 5, 91413 Neustadt a.d.Aisch
Telefon: 09161/66662, Telefax: 09161/60793
e-mail. karin.mosch@neustadt-aisch.de



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