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Ortssprecherwahlen 2020 - Antragsanerkennung und Zeitplan


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Mit Beschluss des Stadtrats vom 22.04.2020 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Ortssprecherwahlen für die Ortsteile Birkenfeld/Weiherhof, Diebach, Eggensee/Chaussee-haus, Ober-/Unterschweinach/Stöckach, Schauerheim/Hasenlohe/Virnsberger Haag, Schellert und Unternesselbach für die Wahlperiode 2020 bis 2026 aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie frühestens nach Ende der Pfingstferien 2020 und vor Beginn der bayerischen Sommerferien 2020 durchzuführen. Anfang Mai 2020 hat die Stadtverwaltung an die Gemeindebürger der Ortsteile auf Grundlage der Wählerverzeichnisse vorbereitete Antragsformulare für die Durchführung einer Ortsversammlung zur Wahl von Ortssprechern versandt. In der Zeit vom 13.05.2020 bis 29.05.2020 wurde der Rücklauf der Antragsformulare über in den Ortsteilen aufgestellte Wahlurnen organisiert. Die Antragsformulare wurden am 29.05.2020 ausgewertet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass für alle sieben Ortsteile das erforderliche Drittel der dort ansässigen Gemeindebürger einen Antrag auf Durchführung einer Ortsversammlung zur Wahl des Ortssprechers gestellt hat. Bereits vor dem 29.05.2020 hat die Stadtverwaltung mit den ehemaligen Ortssprechern für alle Ortsteile Termine für diese Versammlungen in der Zeit vom 18.06.2020 bis 02.07.2020 abgestimmt, um hier zeitnah tätig werden zu können.

Am 29.05.2020 wurde die fünfte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim ist die Durchführung von Ortsversammlungen auch nach dieser neuen Verordnung grundsätzlich unzulässig. Es ist daher auf absehbare Zeit nicht möglich, die für die Wahl der Ortssprecher erforderlichen Ortsversammlungen in den Ortsteilen durchzuführen. Die mit den ehemaligen Ortssprechern bereits abgestimmten Termine mussten abgesagt werden.

Nach Auskunft der Kommunalaufsicht ist es aber möglich, auf Grundlage der bis 29.05.2020 eingeholten Anträge des erforderlichen Drittels der Gemeindebürger die Ortsversammlungen zur Wahl der Ortssprecher dann durchzuführen, wenn dies die gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zulassen, auch wenn dies erst im Herbst 2020 der Fall sein sollte.

Die Stadtverwaltung wird die erforderlichen Termine zu gegebener Zeit abstimmen und bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern in den betreffenden Ortsteilen für die rege Teilnahme an dem Antragsverfahren für die Ortsversammlungen zur Ortssprecherwahl!




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