Stadt Neustadt an der Aisch
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Satzung Kommunales Förderprogramm


Kommunales Förderprogramm der Stadt Neustadt an der Aisch

zur

Durchführung privater Maßnahmen zur
Fassaden- und Umfeldgestaltung im Rahmen der Ortskernsanierung Neustadt an der Aisch


Die Stadt Neustadt an der Aisch erlässt gemäß Stadtratsbeschluss vom 30.07.1997 und Änderungsbeschluss vom 20.03.2002 folgendes kommunale Förderprogramm zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung Neustadt an der Aisch:


I. Räumlicher Geltungsbereich


§ 1
Abgrenzung

Der räumliche Geltungsbereich des kommunalen Förderprogrammes ist das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet der Stadt Neustadt an der Aisch, der beiliegende Plan im Maßstab 1 : 2500 ist Bestandteil des kommunalen Förderprogrammes (Anlage 1; förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, Grenzen rot markiert)


II. Sachlicher Geltungsbereich


§ 2
Ziel und Zweck der Förderung

Durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen soll die städtebauliche Entwicklung der Altstadt Neustadt an der Aisch unter Berücksichtigung des typischen Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt wer-den.


§ 3
Gegenstand der Förderung

1) In die Förderung einbezogen sind alle privaten, baulichen Maßnahmen, die im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Neustadt an der Aisch liegen und den Zielen der Sanierung entsprechen.

Im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes können insbesondere folgende wesentliche Sanierungsmaßnahmen gefördert werden:

a) Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden einschließlich Fenster und Türen (entsprechend der Baugestaltungssatzung)

b) Verbesserungen an Dächern und Dachaufbauten

c) Herstellung und Umgestaltung von Einfriedungen, Außentreppen und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung.
2) Anerkannt werden können Baukosten und Baunebenkosten; die Baunebenkosten jedoch nur bis zu einer Höhe von 10% der reinen Baukosten.
3) Evtl. anfallende Selbsthilfe kann mit einem Stundensatz von 8,-- € / Std. bis zu 13,-- € / Std. (je nach Art der Tätigkeit; Hilfsarbeiterstd. / Facharbeiterstd.) anerkannt werden. Der Umfang der Selbsthilfe ist vor Baubeginn mit der Stadt Neustadt an der Aisch abzuklären und darf 70 v.H. der durch Rechnungen nachgewiesenen Baukosten nicht übersteigen.
4) Die Substanz der baulichen Anlagen, für die eine Förderung beantragt wird, muß noch so weit erhaltenswert sein, daß eine Maßnahme nach Absatz 1 gerechtfertigt ist.
5) Maßnahmen nach Abs. 1 werden nur gefördert, wenn durch die angestrebte städtebaulichen Zielsetzung Mehrkosten gegenüber einem normalen, zumutbaren Bauunterhalt entstehen und nicht vorrangig andere Förderpro-gramme eingesetzt werden können.


§ 4
Förderung

1) Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
2) Die Höhe der Förderung wird auf 30 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten je Maßnahme (Grundstücks- oder wirtschaftliche Einheit) festgesetzt. Der Höchstbetrag beträgt für jeden Maßnahmenbereich nach § 3 Abs. 1 a bis c max. 5.120,-- €. Eine Zusammenfassung und Überlagerung der Maßnahmen-bereiche a, b und c ist bei städtebaulich besonders wichtigen Maßnahmen möglich.
3) Für die Beantragung von Fördermitteln aus dem kommunalen Förderpro-gramm werden als Untergrenze zuwendungsfähige Kosten von mindestens 2.500,-- € festgesetzt.
4) Mehrfachförderungen dürfen innerhalb von 10 Jahren den sich aus Abs. 2 er-gebenden Höchstbetrag nicht übersteigen.
5) Gefördert werden nur Maßnahmen, welche den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Festlegungen der Stadt Neustadt an der Aisch entsprechen.


III. Persönlicher Geltungsbereich


§ 5
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern sowie kommunaler Körperschaften sein.


IV. Verfahren


§ 6
Zuständigkeit

Zuständig zur Entscheidung hinsichtlich der Förderung ist der Stadtrat bzw. der zu-ständige Ausschuß gemäß Geschäftsordnung der Stadt Neustadt an der Aisch.


§ 7
Verfahren

1) Bewilligungsbehörde ist die Stadt Neustadt an der Aisch, baurechtliche Genehmigung bzw. denkmalschutzrechtliche Erlaubnis werden durch dieses Verfahren nicht ersetzt.
2) Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn bei der Stadt Neustadt an der Aisch einzureichen.
3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

a) eine Baubeschreibung der Maßnahme mit Fotos und Angaben über den
voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende,

b) ein Lageplan M 1 : 1000,

c) ggf. weitere erforderliche Pläne, insbesondere Ansichtspläne, Grundrisse
usw., Maßstab 1 : 100,

d) eine Kostenschätzung oder Kostenangebote,

e) ein Finanzierungsplan mit Angabe, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt
wurden oder werden und inwieweit bereits Bewilligungen ausgesprochen
wurden. Die Anforderungen weiterer Angaben und Unterlagen bleiben im Einzelfall vorbehalten.
4) Für die Vergabe von Aufträgen müssen mindestens 3 Vergleichsangebote eingeholt werden. Sie sind bei der Abrechnung der Maßnahme vorzulegen.
5) Die Förderung wird nach Überprüfung schriftlich in Aussicht gestellt. Die Mittel werden bei sachgemäßer und den Vorschriften der Gestaltungssatzung ent-sprechender Ausführung ausbezahlt. Berechnungsgrundlage sind die vorge-legten Rechnungen sowie eine Aufstellung der erfolgten Selbsthilfeleistungen.
6) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlichem Ausspruch der Bewilli-gung begonnen werden. Maßnahmen, die bereits von Antragstellung und / oder Bewilligung erbracht wurden, können nicht in den Maßnahmenumfang eingerechnet werden.

Spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist die Abrechnung vorzunehmen.


V. Fördervolumen – zeitlicher Geltungsbereich


§ 8
Fördervolumen – zeitlicher Geltungsbereich

1) Das Fördervolumen wird mit 20.000,-- € / Jahr für das Jahr 2002, für die Folgejahre durch Festlegung im Haushalt, aufgestellt.
2) Dieses Programm kann durch Beschluß des Stadtrates verlängert oder verändert werden.



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